Georg Günsberg | Politik- und Strategieberatung | Franz Josefs-Kai 27,  A-1010 Wien | office@guensberg.at

„Zur Lage der Nation“: Vor der Alleinregierung des Zynismus kapitulieren?

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Na gut – warum nicht dick auftragen? Aber die vergangenen Wochen und Tage waren in vielerlei politischer Hinsicht heftig. Zumindest für alle, die sich nicht schon längst vom Verfolgen innen- und europapolitischer Berichterstattung verabschiedet haben, sondern immer noch via TV, Print und – meist noch verschärfter – Social Media am fortschreitenden Erodieren der politischen Vernunft teilhaben. Immer häufiger werden Grenzen des Anstands überschritten, eine politische Bankrotterklärung folgt der nächsten (Stichworte: Asylgipfel, „Grexit“) und die Stimmung bzw. zumindest das öffentliche Abbild dessen polarisiert sich zunehmend. Es regiert der Zynismus. Das meist selbstreferentielle Jammern darüber hilft nix. – Versuch eines (naturgemäß subjektiven) Befunds. Und einiger möglicher Ansätze:

FP-Triumphe: Alles nur ein Déjà-vu?

Ich bekenne vorab: Ich habe einen sehr nüchternen Blick auf Wahlergebnisse. Dies hat einerseits mit fortschreitender (zuweilen beunruhigender) Abgeklärtheit zu tun, andererseits mit dem Versuch, die Erklärung von Wahltrends nicht nur auf Basis der jeweils vorangegangenen Wahl, sondern längerfristiger Entwicklungen zu verstehen. Insofern waren die Ergebnisse im Burgenland und in der Steiermark vorerst wenig beeindruckend. Dass die FP mehr als 26% bei Wahlen holen kann, ist nicht neu. Wir hatten das schon unter Haider – sogar bei Nationalratswahlen (1999 hatte die FPÖ 26,91%, also knapp mehr Stimmenanteile als nun in der Steiermark). Österreich ist ein rechtskonservatives Land und man wird alle Jahre darin erinnert. Aber dennoch ist es angesichts des verheerenden politischen Erbes blauer Regierungspolitik verwunderlich, wie schnell die FPÖ sich wieder erholt – so als hätte es all die Skandale und versenkten Milliarden gar nicht gegeben.

FPÖ-Timeline

Aber dennoch ist diesmal etwas anders als vor zwanzig Jahren:

Die fortschreitende Erosion der ehemaligen Großparteien

Der Unterschied im Vergleich zu vor 20 Jahren ist schlicht, dass SP und ÖVP abgesehen von einigen Ausreißern kontinuierlich an Stimmenanteilen verlieren. Beide betrifft ein – unterschiedlich gearteter – WählerInnenaustausch mit der FPÖ und die Nicht-Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Wählerschaft. Insbesondere bei der SPÖ ist dies augenscheinlich. Man vergleiche nur die beiden Charts und ihr nachgerade antagonistisches Muster zwischen SP und FP.

SPÖ-Timeline

Ähnlich übrigens – mit leichten Abstrichen – das Bild bei der ÖVP (bemerkenswert wie häufig die Regierungsparteien gemeinsam verlieren). Der Grund für den kontinuierlichen Abbau der beiden Parteien ist teilweise, aber nicht nur in der tagesaktuellen Politik zu finden. Es geht ebenso um strukturelle Entwicklungen in der Gesellschaft. Seit Jahrzehnten aufbrechende Lager (weniger Parteienbindung), Vertrauensverlust in politische und staatliche Institutionen etc. Ein kommunikationsstrategisch relevanter Kern des Problems ist die Gespaltenheit des WählerInnenpotenzials der einzelnen Parteien. Guensblog hat sich schon 2008 mit der Diskrepanz innerhalb der SP-Segmente auseinandergesetzt. Einerseits urbane rot-grün-affine WählerInnenschaft, andererseits hohe Schnittmenge mit FP-WählerInnen. Dass es Werner Faymann nicht gelingen dürfte, diese zu überbrücken – wie es beispielsweise Michael Häupl viele Jahre gelungen ist – war schon damals absehbar. Unter anderem geht die dafür zurechtgelegte Strategie – Boulevard, Boulevard, Boulevard – nicht mehr auf. Letztlich stärkt sie sogar das Stimmungs- und Meinungsbild zugunsten des Konkurrenten, der FPÖ.

Die politische Reaktion auf ihre letzten Wahlerfolge ist genau die falsche und wurde mittlerweile schon oft beschrieben: Das Schmied und Schmiedl-Phänomen. Die inhaltlichen Konzessionen, die sogleich unmittelbar vor und vor allem nach den Wahlen an die Freiheitlichen gemacht wurden, das Übernehmen ihrer Diskursmuster (siehe Burgenland durch Rot-Blau, siehe Schützenhöfer bei PK Regierungsankündigung, siehe Asylpolitik) trägt letztlich zur Stärkung der FP bei.

Die beunruhigende Perspektive: das Ende der Wohlstandsvermehrung

Neben den aktuellen konfliktträchtigen Themen von Grexit bis Flüchtlingsbetreuung, die Auswirkungen nicht nur auf das politische Feld haben, ist es insbesondere die längerfristige Perspektive, die beunruhigt. Realistisch betrachtet werden Europa (mit regionalen Unterschieden) und Österreich keine große wirtschaftliche Wachstumsphase mehr erleben. Es ist in vielen Märkten ein gewisser ökonomischer Sättigungsgrad erreicht. Es wird Verschiebungen geben (wachsende Märkte, schrumpfende Märkte), aber echtes zusätzliches Wachstum das zusätzlichen Wohlstand schafft, ist kaum zu erkennen. Woher soll es denn kommen? Ohne neue Instrumente (etwa verteilungspolitischer Steuerung) wird dies den Druck auf den Arbeitsmarkt, im sozialen System und im öffentlichen Haushalt weiter erhöhen. Die zuletzt häufig beschriebene materielle Abstiegsangst der sog. Mittelschicht und fehlende Aufstiegsperspektiven sozial Benachteiligter ist ein Kern dessen. Die Folge ist die Gefahr größerer sozialer Spannungen und – ohne entsprechendes politisches Konzept – eine offene Tür für radikale Kräfte wie auf Parteienebene die Freiheitlichen. Ein fast glaubensbekenntnisartiges Festhalten am Grashalm „mehr Wachstum“ reicht nicht aus, um den anstehenden Problemen zu begegnen. Umso höher ist der Bedarf nach politischen Antworten, die über das politische Tagesgeschäft hinaus ein klares Bild gesellschaftlicher Zukunft vermitteln. Keine der Regierungsparteien kann dies derzeit vermitteln. Dabei mangelt es nicht an Themen, die eines visionären politischen Ansatzes bedürfen: Ob ökologische (Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit), soziale (Ausbau und Sicherung sozialer Infrastrukturen und Leistungen vor dem Hintergrund demographischer Entwicklungen) oder europapolitische (Wie sieht Europas Rolle in der Welt aus?) Herausforderungen – bis hin auch zu Fragen wie Krieg & Frieden (keine Partei vermittelt aktuell ein tragfähiges außenpolitisches Konzept – geschweige denn eine Vision!). Ich glaube immer noch: Für eine gute Idee mit konkreten Perspektiven sind Menschen auch politisch adressierbar.

Wohin des Weges? Ohne Ziel keine klare Richtung. Ohne Kompass keine Orientierung.

Aktuell ist die Orientierung verloren gegangen – wie zu Recht anhand der SP-Debatte aufgeworfen wird. Aber es betrifft sowohl die nationalstaatliche als auch die europäische Ebene. Interessanterweise hat man den Eindruck, dass inhaltliche Richtungen am ehesten noch auf kommunaler und regionaler Ebene Konturen haben. Das verheerende Management der Griechenland-Krise, der nicht minder desaströse Umgang mit der Flüchtlingsthematik auf EU-Ebene, Steuerreform, Asylgipfel… es ist jegliche Vorstellung einer gemeinsamen Idee verloren gegangen. Während Zivilgesellschaften häufig beweisen, dass man in Krisen zusammenrückt, sind auf politischer Ebene Eigeninteressen, Misstrauen und Schuldzuweisungen dominant. Dabei haben wir zumindest hierzulande ein Parteienspektrum, das relevante starke Traditionen und Konturen aufweist, die wenigstens auf Werteebene Orientierung bieten würden. Die Haltungen und Begrifflichkeiten aller Parteien sind relativ schnell aufgezählt. Doch verlieren sie zusehends ihre inhaltliche Dimension fernab ihrer Tradition. Was heißt „Solidarität“ für die SPÖ im Jahr 2015? Oder gar internationale Solidarität? Was sind christlich-soziale Positionen für die ÖVP im Jahr 2015 wenn man sich die Zugänge zu aktuellen Problemen ansieht? Beiden Parteien gehen – trotz jeweiliger Programmprozesse – ihre Leitplanken verloren wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Begriffe mit inhaltlichem Leben und Geschichten zu füllen. Und genau dies ist mitunter Aufgabe politischer Führung.

Was heißt Führung? Oder: Die (Un)Kultur des Regierens.

Den oft abgestandenen Begriff Leadership versuche ich zu vermeiden, auch weil das Konzept politischer Autorität oft missverstanden bzw. missbräuchlich genutzt wird. Aber natürlich braucht es politische Führungskraft, um in drängenden Sachproblemen zu Lösungen zu kommen. Es geht nicht in erster Linie darum, als Regierungschef auf den Putz zu hauen (wiewohl es manchmal nicht schaden würde). Aber was ich schon erwarte, ist, dass der Chef einer Regierung gemeinsam mit seinen Regierungsmitgliedern – ungeachtet ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit! – an Lösungen arbeitet. Die Kultur, dass Regierungsmitglieder einander Vorschläge zu zentralen aktuellen Sachfragen via Medien ausrichten, entspricht eben einer inneren Logik der Außenorientierung (Selbstdarstellung). Aber nicht der notwendigen Regierungsverantwortung. Und dies ist nicht nur auf Faymann und den Asylgipfel bezogen – es ist auf vielen Regierungsebenen im Land bedauernswerter Alltag.

Hier kommen wir zu einem Punkt, dem sich Guensblog mal extra widmen wird: der politischen Kultur des Regierens. Meist werden Inhalte im Regierungsübereinkommen vereinbart. Quer durch alle Ressorts. Sehr wortreich. Oder wie es Helmut Schmidt 2006 in einem Interview mit der „Zeit“ formulierte: „Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor.“ Hierzulande gilt: Was dort nicht drinsteht, ist schwer durchzusetzen, denn die Kultur der schrebergartenartigen (parteienzugewiesenen) Ressortzuständigkeit lässt wenig Spielraum zu. Was von einer Regierung in bewegten Zeiten jedoch zu erwarten wäre, ist, dass sie in der Lage ist, zum einen Prioritäten zu setzen: Wenige Kernanliegen bzw. Kernthemen, die öffentlich ganz klar die zentralen gemeinsamen Projekte einer Regierung sind. Eine Art Regierungsprofil. Zum anderen geht es auch darum, insbesondere in Krisensituationen (wie aktuell) handlungsfähig zu sein. Auch hier ist Führung gefragt. Und Entscheidungsfähigkeit. Und die hängt nicht nur an der Frage der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, sondern daran, dass nicht Sachlösungen, sondern innere Konflikte dominant sind. Apropos Konflikt: Gibt es ein Beispiel, in dem sich eine Regierung im Konfliktfall professionell helfen ließ? Ähnlich wie Unternehmen, Organisationen oder Familien? Warum laufen Regierungsklausuren – samt öffentlicher Inszenierung – immer nach dem selben Schema ab? Auch dies ist Teil oder eben nicht Teil einer Kultur.

Taktik statt Strategie – die Selbstaufgabe von Politik

Die Dominanz parteipolitisch geprägter taktischer Manöver anstelle langfristig orientierter strategischer Entwicklung von Politik ist eine der Ursachen der Krisen (vgl. auch Guensblog 2009 über den Unterschied zwischen Strategie und Taktik). Wer mit oder in Politik arbeitet weiß, wie sehr Politiker von aktuellen Sachzwängen umgeben sind: Schnell reagieren müssen, dem täglichen Mediengefecht ausgesetzt sein, meist in der Defensive – insbesondere bei konfliktreichen Themen. Aufmerksamkeit ist mit Inhalten schwer zu erzielen. Medien interessieren sich für Konflikt, nicht für Konsens. Das Match spielt sich täglich ab. So etwas wie längerfristige Ziele – ja gar inhaltliche Ansprüche – gehen dabei unter. Wer keine Ziele hat (außer den Erhalt seiner Position), hat meist auch keine Strategie. Und so wird den parteipolitischen taktischen Spielchen alles untergeordnet. Siehe Asylgipfel: Nicht die strategische Vorbereitung einer inhaltlich geprägten Lösung steht im Zentrum der Kommunikation, sondern nur das Zuschieben der Schuld nach parteipolitischen Kriterien. Daran orientieren sich mittlerweile viele Vorschläge. Die innere Logik wird damit zur äußeren gemacht und dabei ausgeblendet, dass uns die innere Logik da draußen nicht interessiert (Medien sind meist Teil der inneren Logik).

Der Zynismus als Herrschaftsform in Medien & Politik

Ein nicht unwesentlicher Faktor in dem Spiel ist die Rolle der Massenmedien, aber auch von Social Media. Die Art wie politische Akteure über einander reden aber auch die Gesamtkommunikation über Politik generell funktioniert, ist zunehmend schwer erträglich. Dies betrifft insbesondere den – mit überproportional vielen Regierungsinseraten gefütterten – Boulevard, der jegliche Scham vor Grenzüberschreitungen verloren hat (siehe Krone/FP-Meldung zur Amokfahrt in Graz samt Vice-Reaktion). Aber auch die Art und Weise wie auf Twitter und Facebook über einander hergezogen wird und gar nicht wenige Akteure im Schlammbad selbstreferentieller Herrlichkeit suhlen, beeinträchtigt die Stimmung. Der Kampf um laufende Bewertungshoheit bestimmt den Diskurs. Allgemeines Medienbashing greift jedoch zu kurz, denn es gibt immer noch eine Reihe engagierter, sachlich interessierter und versierter RedakteurInnen im Land. Und es gibt dankenswerterweise auch Ausnahmen, etwa bei der nun zunehmenden Berichterstattung über zivilgesellschaftliche Initiativen und das Engagement vieler Menschen in Österreich. Aber der Stellenwert hat sich verschoben. Ein wichtiger Grund: Die zunehmende Orientierung an kurzfristigen Aufmerksamkeitszyklen durch Social Media verstärkt in Kombination mit Hemmungs- und Schamlosigkeit die Lust am starken „Sager“, der möglichst oft geshared wird. Und nichts ist dafür geeigneter als Konflikt und Zynismus.

Was es braucht

  • Lösungskompetenz & Umsetzungsfähigkeit statt Daueragitation
    Keiner politischen Kraft gelingt es derzeit bei den großen Konfliktthemen zu vermitteln, wie ein Plan aussehen könnte, zu Lösungen zu kommen. D.h. nicht, dass es nicht entsprechende Ideen und Konzepte gäbe. Aber sich primär im täglichen politischen Infight zu verhaken bedeutet letztlich, den Umsetzungsdiskurs zu verdrängen. WählerInnen interessieren sich aber möglicherweise dafür mehr als das öffentliche Abbild in den Medien vermuten lässt. Wer jetzt Lösungskompetenz beweist, wird Vertrauen gewinnen. Denn die Probleme werden nicht weniger werden.
  • Vision & Ziele! Eine inhaltliche Vorstellung über die Zukunft
    Es geht um Orientierung. Sowohl für die Idee über die Gestaltung unserer Gesellschaft und über Werte und Haltungen wie auch um Orientierung im Sinne des Erklärens von Politik. Kontextualisierung ist wichtig. Welcher Politiker kann die Situation um Grexit oder Asylgipfel angemessen erklären und einbetten ohne sich gleich im agitativ polarisierenden Diskurs zu verhängen? Eben. Darum geht es aber. Nicht um Worthülsen und PR-Begriffe, sondern um mit Leben gefüllte Idee und Verständnis. Auch ein zu abgehobener Diskurs wird öffentlich nicht landen. Aber eine Idee über ein mögliches Zukunftsmodell kann kontinuierlich sickern. Schritt für Schritt. Oder anders: Ein Politiker, der kein Anliegen glaubwürdig (!) vermitteln kann, ist in gewisser Weise nicht ernst zu nehmen, weil man nie wissen wird, woran man bei ihm/ihr ist. Es muss ja nicht gleich Utopia sein. Aber vielleicht ein Hauch davon.
  • Prioritäten setzen – die großen Fragen adressieren
    Hier geht es nicht um die viel diskutierte Frage Wirtschaftskrise vs. Ampelpärchen, denn in großen Kontext gesetzt können auch Ampelpärchen relevant sein. Viel mehr ist es das Rumgezicke das nervt, die Tonalität im täglichen Infight. Ein Beispiel: Dass NEOS und Grüne auf ihre Unterschiede hinweisen, ist legitim und richtig. Die Energie, die teilweise in die laufende Auseinandersetzung durch manche ihrer VertreterInnen geht, ist angesichts einer deutlichen Radikalisierung des Gesamtdiskurses im Land zumindest erstaunlich. Es wirkt als würden Schrebergarten-Nachbarn während eines Erdbebens über die verständlicherweise nicht unwichtige Zaungestaltung streiten.
  • Umgang mit der FPÖ: Learnings aus den 90er-Jahren
    Die Empörung über die FPÖ ist berechtigt. Aber die Frage ist, wo setze ich an: Geht es primär darum, im eigenen Sympathisantenfeld durch möglichst auffällige Empörung zu mobilisieren? Oder geht es darum, ernsthaft an den Mehrheitsverhältnissen im Land zu arbeiten? Wer sich das oben beschriebene Setting ansieht, wird erkennen­, dass die Lage sehr ernst ist. Mit moralischer Daueragitation wird man kaum FP-WählerInnen überzeugen. Außer in jenen Fällen wo die Grenzüberschreitung sogar manchen von ihnen zu weit geht. Etwa bei der Demo vor dem Flüchtlingsheim in Erdberg (siehe Kurier) oder bei der menschenverachtenden Rede von Frau NR Belakowitsch-Jenewein (siehe orf.at Meldung). Darüber hinaus braucht es eine Kommunikationsstrategie, die die FPÖ in ihren eigenen Schwächen adressiert: in ihrer inneren Zerrissenheit (siehe Salzburg), ihrer Politik, die dem Land schadet und sich damit eigentlich GEGEN Österreich (siehe Hypo) richtet, und ihren Skandalen, die zeigt, dass sie die Interessen nur einer Gruppe vertritt: der eigenen.
  • Probleme ansprechen – die zumutbare „Wahrheit“
    Ein Unwesen österreichischer (Regierungs-)Politik ist, Probleme nicht direkt zu adressieren, unangenehme Fakten weichzuspülen und insbesondere dort wo die FP im Doppelpass mit dem Boulevard ihre Stärken vermutet ängstlich zu agieren. Das hat sich als falsch herausgestellt. Denn es gibt sie ja  – die Probleme. Auch dass Lösungen nicht einfach zu erzielen sind, ist eine zumutbare Wahrheit (siehe Arbeitsmarktpolitik). Sibylle Hamann hat das in ihren zehn Empfehlungen an die Politik („Presse“, 10.6.) völlig richtig beschrieben. Ihr Text ist – wie so oft – ein guter Orientierungspunkt.

Der politische Sommer naht. Und sollten nicht gerade die Euro-Krise, Unwetter- oder sonstige Katastrophen alle Pläne ruinieren, möge es ein Zeitraum sein, der zum Nachdenken anregt. Idealerweise über den viel zitierten Tellerrand hinaus. Denn SO geht’s nicht weiter.

Datenauswertungen und Grafik: Jan Fucik
Titelbild von Chris JL lizenziert unter CC BY-NC-ND 2.0.

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