Georg Günsberg | Politik- und Strategieberatung | Franz Josefs-Kai 27,  A-1010 Wien | office@guensberg.at

Wienwolltswissen: taktisch erfolgreich, aber mit hohem demokratie-politischem Kollateralschaden

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Nun ist das Ergebnis der Wiener Volksbefragung endlich da. Knapp 36 Prozent (35,9) der stimmberechtigten Wienerinnen und Wiener haben sich daran beteiligt. Eigentlich dachte man ja schon vor einer Woche, es gäbe ein Ergebnis. Allerdings hat sich nun herausgestellt, dass ein Viertel (!!) der Stimmen dieser nun 35,9% noch nicht eingerechnet waren. Denn vergangenen Dienstag lag die Wahlbeteiligung bei 26%.

Nur um das kurz zu veranschaulichen, was das bedeutet:
Die Stadt Wien hält eine Volksbefragung ab, die Samstag, den 13.2. um 18:00 offiziell endet. Auf der Website von Wienwillswissen heißt es:

„Am Samstag, den 13. Februar 2010 um 18 Uhr endete die Volksbefragung. Die Beteiligung beträgt bis dato (16.02.2010) 26,04 %. Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen.“

Am Sonntag, den 21. Februar 2010 gab Stadträtin Sandra Frauenberger das Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 bekannt. Die Abstimmungsbeteiligung liegt nun bei 35,90 Prozent. In dieser Summe sind sowohl alle Stimmen der Annahmestellen als auch alle bis Sonntag, 14 Uhr, rückgelangten Briefstimmkarten berücksichtigt.

Wie Politikwissenschafter Hubert Sickinger in einem Tweet richtig schreibt, kann die Post zwar langsam sein, aber Samstag nachmittags eingeworfene Briefe sollten innerhalb Österreichs am Dienstag bereits eingelangt sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eine Vielzahl weiterer Wahlkarten abgeschickt wurden.

Bitte, so wird Demokratie ad absurdum geführt. Die Briefwahl ist ein sinnvolles Instrument, aber wenn die Tür zum Mißbrauch derart weit geöffnet wird, braucht man sich nicht wundern, wenn dies auch in Anspruch genommen wird. Die Mutmaßung liegt nahe, dass im nicht-öffentlichen Bereich massiv mobilisiert wurde, doch noch Wahlkarten abzusenden. Hier geht es wohl gar nicht darum, ein bestimmtes Ergebnis zu verstärken, sondern schlicht die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und das ist nun gelungen. Denn die knapp 36% sind ein respektables Ergebnis, mit dem ich selbst ehrlicherweise nicht gerechnet habe. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der letzten Wien-Wahl (immerhin Gemeinderats- und Landtagswahl) nur eine vernichtend geringe Wahlbeteiligung von 60,8% hatten. Und Wahlen sind immer um vieles bedeutsamer als eine Volksbefragung, die durch suggestive Fragestellungen an demokratiepolitischer Ernsthaftigkeit vermissen lässt.

Mein kurzes Resumée dieser Volksbefragung, auch aus wahlstrategischer Sicht:

  • Demokratiepolitsch hat diese Volksbefragung mehrere in nicht nur „westlichen“ Demokratien übliche Standards nicht erreichen können. Die suggestive Art der Fragestellung, bei der teils völlig einseitige Argumente vor die Frage gestellt wurden, ist absolut indiskutabel. Die Citymaut-Frage hat gezeigt, dass es überhaupt nicht um Inhalte geht, denn sonst hätte man ein konkretes Modell zur Diskussion gestellt und nicht nur irgendeine Citymaut abgefragt (siehe auch Chorherr). Hier gab es vom Ausrichter der Volksbefragung eindeutiges inhaltliches Interesse. Es ging darum, die Citymaut für lange Zeit wegzudrücken. Die Promotion dieser Abfragen hat viel Geld gekostet, das insbesondere in Boulevard-Medien „investiert“ wurde. Deren Dank sei den Verantwortlichen gewiss. (Siehe auch ThinkoutsideyourBox ; Martin Margulies formuliert doch das in seinem Blog noch etwas direkter.)
  • Wahlstrategisch hatte die Volksbefragung wenig unmittelbares Mobilisierungspotential. Ein echtes Kampfthema der SPÖ war nicht dabei; es wurde auch nicht wirklich um irgendwas gestritten. Wohl wurde nicht wenig über die einzelnen Themen berichtet, etwa den Hundeführerschein, aber ein echter Stadtdiskurs schaut anders aus. Aber da hat die Stadt Wien bzw. die SPÖ zu viel Scheu vor dem Konflikt. Die Schlussfolgerung: Anliegen-Mobilisierung (issue campaigning) wird bei der Wien-Wahl über eines der Volksbefragungs-Themen nicht gelingen, aber etwas anderes…
  • sp_inserat… denn wahltaktisch hat die Befragung dennoch Effekte, insbesondere durch die Rolle, welche die SPÖ nun vermittelt. Das ist nun geschickt eingehängt. Die Wiener SPÖ (konkret der SP-Rathausklub) sogleich, wie schnell der Bürgermeister den Volkeswillen umsetzen wird. Hier wird eine Eigenschaft vermittelt, die für die SP-Regierung auch vor der Wahl wichtig ist: Handlungsfähigkeit. Das ist insofern relevant, weil Regierungen häufig ein Problem haben, ihre Bilanz vor der Wahl effektiv darzustellen. Effektiv im Sinne, dass irgendwas davon beim Wähler hängen bleibt. Man kann den Gratiskinderkarten plakatieren soviel man will. Wenn die Stadt davor nicht breit darüber diskutiert hat, sickert kaum etwas in breiten Teilen der Bevölkerung. Und wer sich an die letzten beiden Wien-Wahlen erinnern kann, weiß auch, dass diese Wahlen unter Themenarmut gelitten haben.
  • Es bleibt also hängen: Wir haben euch gefragt – nun setzen wir um. Ein populistisches Angebot. Offenbar geht es dabei insbesondere um potentielle FP-Wähler, die für die SP noch erreichbar sind. Das Instrument gegen die FPÖ muss aus Sicht der SPÖ kurzfristig der Populismus sein. Ein übrigens positiver Mitnahme-Effekt: Das „Ausländerthema“ ist zumindest kurzzeitig von der politischen Agenda verdrängt worden. Das wird aber bis zur Wahl im Oktober nicht so bleiben.
  • Dass sich die Wiener Opposition mit dieser Vorgangsweise schwer tut, beweist die Wiener ÖVP mit ihren hilflosen Inseraten, in denen kommuniziert wird, dass mit dem Nachtbetrieb der U-Bahn eine langjährige VP-Forderung umgesetzt wird, für die es jedoch keine Volksbefragung gebraucht hätte. Ein allzu schwaches Signal. Was soll diese Doppel-Botschaft beim Wähler auslösen?
  • Aber was sind die langfristigen Effekte der kurzfristigen Volksbefragungs-Taktik? Ich behaupte – im Gegensatz zu manch anderen – dass die Volksbefragung aus einer populistischen Regierungslogik kurzfristig durchaus etwas gebracht hat. Allerdings mit hohem demokratiepolitischem Kollateralschaden. Für eine erfolgreiche Strategie im Kampf um FP-Wähler ist diese Taktik jedoch noch zu wenig, denn Wahlen gewinnt man nicht mit Bilanzen, sondern mit Angeboten für die Zukunft. Aber wer weiß, was da noch kommt. Und der kurzfristige, vielleicht auch nur scheinbare Erfolg verdeckt noch etwas anderes, nämlich dass es viel weitgehendere gesellschaftliche Maßnahmen braucht, um mittelfristig wieder WählerInnen-Gruppen aus dem FP-orientierten Rechtspopulismus zu holen. Aber zugegeben: Die Fehler der 80er und 90er Jahre insbesondere in der Bildungspolitik sind nicht in paar Monaten wettzumachen.

Wer hier eine Annäherung an vermittelbaren Antworten hat, wird möglicherweise das Angebot für progressive Wählerinnen und Wähler haben, denen der demokratiepolitische Kollateralschaden der Populismus-Strategie (wenn es denn so eine gibt) nicht behagt. Denn der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.

Titelbild von valix lizenziert unter CC BY-NC-SA 2.0.
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