Georg Günsberg | Politik- und Strategieberatung | Franz Josefs-Kai 27,  A-1010 Wien | office@guensberg.at

Nochmals vom Politikkongress…

0

Wie gestern schon berichtet, steht viel beim Politikkongress 2008 unter dem Eindruck der Obama-Kampagne. Und zugleich auch wieder nicht, denn klar: Deutsche Politik (in Deutschland werden 2009 wieder Bundestagswahlen abgehalten) funktioniert kommunikativ ganz anders als US-amerikanische. Was natürlich auch auf Österreich zutrifft. Umso spannender ist es, was aus dem US-Wahlkampf mitgenommen wird. Gestern hatte es ja noch die Verleihung des Politik-Awards gegeben. Finanzminister Steinbrück wurde als Politiker des Jahres und Klaus Töpfer (Ex-Umweltminister und acht Jahre lang Chef der wichtigen UNEP – des UN Umweltprogramms) für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Ein paar subjektive, durchaus selektive Eindrücke und Einschätzungen zu Politikkongress & Politikaward:

* 2009 wird es Bemühungen in Deutschland geben, Webtools stärker in den Wahlkampf zu integrieren; aber bei keiner der Parteien zeichnet sich ab, dass es wirklich den absolut geeigneten Kandidaten bzw. die Strategie gibt, nächstes Jahr schon echte Masseneffekte in diesem Segment zu erzielen. Das bestätigt eigentlich meinen Eindruck aus den letzten Politikkongressen. Die soziale und kommunikative Energie des Webs schlägt sich in Deutschland nur sehr langsam nieder. Insofern ist Deutschland keinen Deut weiter als Österreich.

* Ein systematischens Monitoring der Online-Kommunikation dürfte noch kaum etabliert sein. Die Parteizentralen dürften hier ressourcenmäßig schlicht zu schwach ausgestattet sein, um ähnlich den US-amerikanischen Verhältnissen das Internet als zentrales Feld für Aktion, Beobachtung und Reaktion zu haben. (Vielleicht auch besser so.) Es wird wohl noch eine Zeit brauchen, bis es soweit ist. Eigentlich unverständlich, denn hier gäbe es einen First-Mover-Effekt für jene Akteure, die schnell investieren.

* Die Rhetorik deutscher Politiker dürfte über dem Niveau in Österreich liegen. Den Eindruck hab ich eigentlich jedes mal beim Politikkongress, auch wenn die Generalsekretärsebene dann erst Recht in die klassische Parteienkampfrhetorik verfällt. Aber Politiker wie Gysi, Westerwelle, Steinbrück und gestern sogar Koch spielen in einer anderen Liga als die meisten vergleichbaren österreichischen Politiker.

* Damit zusammenhängend: Worüber auch hier wieder kaum gesprochen wurde, ist Sprache. Die Rhetorik Obamas wird bewundert, aber ohne zu hinterfragen, welches sprachliche Muster eigentlich unsere Politik ausmacht? Wir diskutieren hier, wie toll es ist, ein Mail von der Obama-Kampagne zu erhalten, aber dass die erklärende, emotionale und klare Sprache dahinter noch viel wichtiger ist, wird meist ausgeblendet. Gerade die österreichischen Parteien, allen voran die GRÜNEN, müssten sich mehr mit Sprache auseinandersetzen. Die sog. Politikverdrossenheit hat viel mit der kommunikativen und sprachlichen Schwäche der handelnden Akteure zu tun.

* Manches kann man sich von der US-amerikanischen Kultur abschauen, aber natürlich nicht alles. Positiv ist z.B. die gesetzlich festgelegte Transparenz zu erwähnen, bei allen fundings. Das ist in Österreich noch ein Witz. Klar, da geht’s auch um eine gewachsene politische Kultur, aber nehmen wir ein Beispiel: In den USA gibt’s die sogenannten „Independent Expenditures“ (IEs). Als IEs bezeichnet man in den USA finanzkräftige Wahlkampfarbeit im Namen politischer Kandidaten, die nicht mit diesen abgestimmt ist. Meist in Spots, Webinitiativen etc. Berühmt wurden z.B. die Swiftvets, die 2004 John Kerry mit Spots diskreditiert haben. Was natürlich heißt, dass derartige Initiativen meist GEGEN einen Kandidaten verwendet werden. Diese Kultur ist im deutschsprachigem Raum noch kaum angekommen. Denn die „unabhängigen“ Personenkomitees für Politiker im Wahlkampf in Österreich sind meist erst recht durch die Parteizentralen angesprochen worden. Issue Advocacy ist in Österreich generell ausbaufähig.

Ich denke, dass die Möglichkeiten des Community Buildings über Social Web dazu führen werden, dass sich immer mehr Menschen in Wahlkämpfen für oder gegen eine Partei oder einen Inhalt engagieren werden, ohne dass mit den jeweiligen Parteien abzusprechen. Und eigentlich fänd‘ ich es gut, wenn es neben dem Umfeld von IV, Kammern, Gewerkschaften für ihre jeweils nahestehenden Parteien, wirklich unabhängige Initiativen gäbe. Müssen ja nicht gleich Millionenkampagnen wie in den USA sein. Und die Parteien müssten endlich die Angst vor allem ablegen, was nicht in ihren Zimmern geschmiedet wurde.

image_pdfimage_print
Share.

Leave A Reply