Georg Günsberg | Politik- und Strategieberatung | Franz Josefs-Kai 27,  A-1010 Wien | office@guensberg.at

It’s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

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Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit „The answer, my friend, is blowing in the wind“ oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas à la „Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen“ etc. angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

newpowercapacity08Dank Martin Prölls heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft-Aussendung vor einigen Wochen wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca. 7 modernen Windrädern. Die Liste zeigt: Damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

wind_kapazitaet_eu_vergleich

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio. EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: Diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

windkraft_ausbau1Man beachte nur in der Grafik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzlich herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 Cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür: Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.
Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs… Und dann das!

Stimulus ist das richtige Wort aus Obamas Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäische Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit Business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenrate irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigen wird, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 – 2 Cent/kWh höherer Einspeisetarif für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden. Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…

Titelbild von Tim Wang lizenziert unter CC BY-SA 2.0.
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