Georg Günsberg | Politik- und Strategieberatung | Franz Josefs-Kai 27,  A-1010 Wien | office@guensberg.at

Der Absturz der SPÖ ist mehr als die Krise einer einzelnen Partei

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Die im heutigen Standard präsentierte Umfrage zur Einschätzung der Regierungsparteien (n=500/CATI-Umfrage/market) zeigt die tiefgehende Krise der SPÖ auf. Und nicht nur das. Die SPÖ ist in gewisser Weise das Symbol für die strukturellen und kulturellen Defizite der österreichischen Politik generell. Sie spürt wohl erst jetzt – durch kurzfristige Wahlerfolge und regionale Stärkefelder wie Wien aufgeschoben – Versäumnisse aus Vergangenheit und Gegenwart.

eindruck_regierungEhrlich gesagt verfolge ich zwar Umfragen mit einem derart geringen Sample mit gewisser Skepsis, dennoch sind die Daten so signifikant, dass Rückschlüsse möglich sind. Im Gegensatz zum Titel der Standard-Geschichte („Umfrage: ÖVP besser organisiert als die SPÖ“) sehe ich die eigentlich bemerkswerten Daten woanders, denn die Organisationsfähigkeit einer Partei kann abgesehen von einem Eindruck durch die Wählerschaft nur bedingt eingeschätzt werden.

Während die ÖVP in den meisten Eigenschaften eigentlich sehr positive Werte bei der eigenen Wählerschaft hat (im Gegensatz zur Gesamtheit), sind bei der SPÖ sogar bei den eigenen Wählern die Daten extrem schlecht (click to enlarge). Im folgenden jene Punkte, die aus meiner Sicht relevant sind, und ehrlicherweise zeigen, dass die Krise der SPÖ kurzfristig nicht bewältigbar ist. Aller Voraussicht wird nach der Oberösterreich-Wahl am 27.9. eine gröbere Neuaufstellung zu erwarten sein.

  • Nur 55 % der SP-Wähler meinen, dass die Wählerschaft genau wisse, wofür die Partei stehe (ÖVP 84%). Ebenso 55% halten die Partei für glaubwürdig (ÖVP 85%). Bitte, dieser Wert ist eine Katastrophe. Wenn das de facto nur jeder zweite SP-Wähler behauptet, gibt es entweder ein massives Politikvermittlungsproblem oder noch schlimmer: es gibt ein tiefgehendes Identitätsproblem. Ich behaupte zweiteres.
  • 35% meinen, dass in der Partei jederzeit jemand bereit sei, die Führung zu übernehmen. Es wird also nicht nur der Führung selbst unterstellt, ein Problem zu haben, sondern man sieht auch niemanden, der das übernehmen könnte (zum Vergleich: ÖVP 75%).
  • Nur 43% meinen, dass die Partei in keine Skandale verwickelt sei. Angesichts dessen, dass dies bei der ÖVP 80% sind, ist das ein Indiz für massives Misstrauen. Das ist insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlustes in politische Institutionen mehr als problematisch. Und wenn man sich die Skandale des Landes ansieht, ist eigentlich keine überproportionale SP-Lastigkeit im Vergleich zur ÖVP erkennbar. Hier hätte ich in der medialen Rezeption beide gleichauf gesehen. (Möglicherweise wirkt die BAWAG noch nach?)
  • Ebenso problematisch ist, dass nur 34% sehen, dass es ausreichend gute Nachwuchskräfte gäbe (ÖVP 68%). Offenbar greift es nicht, wenn junge Funktionäre wie Laura Rudas entsprechende Präsenz und Bedeutung haben; das Nachwuchsproblem erstreckt sich über weite Teile der Organisation.

Das Problem dabei ist, dass nicht nur die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei mit derartigen Werten stark eingeschränkt ist, sondern dass die Krise tief geht und damit auch das generelle Demokratiedefizit erreicht. Parteien haben in der Vermittlung von Politik immer noch die zentralste Rolle. Leider, muss man sagen, aber es ist so. Zugleich sind Parteien, Medien und auch Politikberatung häufig nahezu ausschließlich am kurzfristigen Wahlerfolg als relevanteste Messgröße orientiert. Das ist verständlich, aber falsch. Oder wie Peter Filzmaier zuletzt in den OÖ-Nachrichten geschrieben hat (via Martin Blumenaus Post: Der Experte und die De-Nationalisierung): “Im Sommerloch gibt es keine Wahlen. Das bedeutet insofern eine demokratiepolitische Flaute, weil Österreich die Qualität seiner Demokratie gerne anhand von Wahlergebnissen definiert.” oder auch “Rechte und Linke beschäftigen sich unabhängig vom Wahlkampfgegröle ständig nur mit dem Tagesgeschäft.” Blumenau spricht von Resultats-Fetischismus.

Auch mein gestriges Posting zu Martin Grafs Südtirol-Vorschlag sollte zeigen, dass nahezu alle Akteure im politischen Geschäft eine extrem kurzfristige Perspektive in ihrer Kommunikationsstrategie haben. Immer mehr Menschen entkoppeln sich aber von dieser Art der Politik. Im Freibad diskutiert niemand die Südtirol-Frage, um es etwas banal auszudrücken.

Was die SPÖ aber mit den oben genannten Werten offenbart, ist nicht mit dem Tagesgeschäft zu lösen. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier auf Guensblog versucht, das strategische Dilemma der SPÖ zu beschreiben. Aufgerieben zwischen sehr unterschiedlichen Milieus, inhaltlichen Polen und Zielgruppen reicht ein Day-to-Day Vorhanteln nicht. Es hat sich seit damals nichts verbessert, sondern im Gegenteil: Die Sozialdemokratie hat mehr denn je ein grundlegendes Strategiedefizit und eigentlich eine substantielle Identitätskrise. In Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender sozialer Spannungen ist das ein Problem. Nicht nur für die SPÖ.

Sie kann kurzfristig nicht gerettet werden, sondern braucht ein längerfristiges Szenario, das zumindest folgende Fragen beantworten müsste:

  • Was sind die 2-3 Leitprojekte und Kernanliegen, die in der Regierung umgesetzt werden? (Die sich abzeichnende Niederlage bei der Mindestsicherung zeigt, wie wenig geht derzeit.)
  • Was sind längerfristige Leitprojekte, die die SPÖ als Zukunftsansage lanciert? (Wahlen gewinnt man nie mit Bilanzen, sondern nur mit dem Blick nach vorne.)
  • Was ist die Identität 2010 und was sind die Werte der SPÖ, hinter die sich nahezu alle ihre Wähler stellen können? Derzeit vermittelt die SPÖ den Eindruck einer wertfreien Politzone.
  • Welche Personen vertreten diese Werte glaubwürdig an der Spitze aber auch in der zweiten Reihe am besten? (Faymanns Performance ist einer der Hauptgründe für die Profillosigkeit der Partei.)
  • Bridging the Gaps: Wie erreicht man die verloren gegangenen, aber noch nicht verlorenen Milieus, um sie für Politik und die SPÖ zu interessieren? Insbesondere das Abdriften junger Menschen an die Rechte ist nicht mit netten Aktiönchen zu bewältigen. Der gesamte Apparat muss dafür auf Vordermann gebracht werden.
  • Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hier geht es nicht um Politik-PR und schöne Kampagnen; hier geht es um politische Kommunikation und Politikkompetenz. Idealerweise geht es sogar um Politik!

Die Liste ist natürlich noch erweiterbar. Aber in diesen Fragen steckt auch viel mehr als lediglich die aktuelle Orientierungslosigkeit einer einzigen Partei.

Titelbild von Ralph Aichinger lizenziert unter CC BY 2.0.
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