Dekarbonisierung als Chance - neues Papier zur Energie- und Klimastrategie


Die Österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit an der „Integrierten Energie- und Klimastrategie“, die laut aktuellem Arbeitsübereinkommen der Koalition bis Sommer 2017 fertiggestellt und im Ministerrat beschlossen werden soll. Dafür wird derzeit ein Weißbuch getextet, das in Folge eines Grünbuchs im Jahr 2016 und des daran angeschlossenen Konsultationsprozesses samt einiger ExpertInnen-Arbeitsgruppen von den zuständigen Ressorts erstellt wird.

Im Kreis der Energieakteure wird schon lange über eine derartige Strategie diskutiert, insbesondere weil sich mit Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens 2016 die globalen Rahmenbedingungen geändert haben und zugleich ein Umbruch in der Gestaltung des Energieversorgungssystems zu beobachten ist. Daher haben die drei Umweltorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF Österreich beschlossen, gemeinsam mit mir Eckpfeiler einer Energie- und Klimastrategie Österreichs zu entwickeln, die dem Anspruch des Pariser Klimaabkommens und damit der Dekarbonisierung der Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts gerecht werden kann. An fachlichen Grundlagen dafür mangelt es nicht. Neben zahlreichen anderen Studien und Berichten hat insbesondere der renommierte 1. Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel (APCC 2014) eine wissenschaftliche Aufarbeitung der zahlreichen relevanten Themenfelder ermöglicht.

Das Ziel des Papiers der drei Umweltorganisationen ist es, einen wichtigen Bezugspunkt in der Diskussion zu schaffen. Die notwendigen Ziele – ohne die eine sinnvolle Strategie sehr schwierig zu realisieren ist – zu beschreiben, Leitlinien für das Handeln zu entwickeln und damit der Strategie ein positives, stringentes Narrativ zu unterlegen und auf dieser Basis die einzelnen Handlungsfelder und wichtigste Maßnahmen bzw. Maßnahmenbereiche zu benennen. Es ist kein Programm, sondern ein Dokument, das eine klare Richtung verfolgt und zeigt, dass es um mehr geht als rein energiepolitische Maßnahmen, wiewohl diese das Rückgrat einer erfolgreichen Klimapolitik darstellen. Es geht auch darum, strukturelle und kulturelle Fragen anzusprechen. Etwa von der Art und Weise wie Raumplanungspolitik betrieben und der Energiefluss zwischen Stadt und Land beeinträchtigt wird, welche Rolle der Kapitalmarkt in der Transformation einnimmt bzw. welche Risiken sich hier auftun, es geht um die Gestaltung politischer Prozesse, die derzeit nicht in der Lage sind, den entsprechenden Handlungsrahmen zu setzen sowie auch um die Frage von Lebensstilen und Prioritäten.

Angereichert wird das Dokument mit zahlreichen internationalen Beispielen, die zeigen, dass andere Staaten, Regionen und Akteure ambitionierte Schritte gesetzt haben, die klar machen, dass man schon lange nicht mehr allein ist, wenn man entsprechende Maßnahmen setzt, sondern den Zug der Innovatoren und Zukunftsgestalter verpasst, wenn man zu lange zaudert.

Es ist wichtig zu sehen, dass die Dekarbonisierungsstrategie auch die Chancen bietet, wirtschaftliche Möglichkeiten im Sinne von Innovation und Beschäftigung zu nutzen und zugleich zu sozialer Ausgewogenheit beizutragen. Es ist ein bedauerliches Merkmal österreichischer Politik, dass die Sozialpartner und mächtigsten Interessensvertretungen die Chancen des Handelns und dramatischen Risiken des Nicht-Handelns in der Klimafrage immer noch weitgehend nicht wahrnehmen, sondern vor entsprechender Ambition zurückschrecken. Dabei braucht es insbesondere in Phasen der Transformation einen politischen Rahmen, der eine klare Richtung zeigt, Visionen hat und zugleich eine Vorstellung entwickelt, wie diese umzusetzen ist – mit allen Unwägbarkeiten, die innovationsorientierte Prozesse mit sich bringen.

Wenn das Papier dazu einen Beitrag leisten kann, ist schon einiges erreicht. (Infos auch zum Szenario „Energiezukunft Österreich“ von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF sind hier zu finden.)